Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen / Schul-Outfit

§ 1 Geltungsbereich  
Die folgenden Bestimmungen regeln in Ergänzung zu den gesetzlichen Vorschriften die Vertragsbeziehungen zwischen Schul-Outfit, Birgit Prang (im folgenden "Schul-Outfit") und dem Kunden, sofern es sich bei diesem um einen Verbraucher i.S.d. § 13 BGB handelt. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind zugleich die nach § 312 c BGB i.V.m. § 1 BGB-InfoV und § 312 e BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV vorgeschriebenen Hinweise und Informationen enthalten. Sie haben die Möglichkeit, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verbraucherschutzhinweise im Internet durch Anklicken des dafür vorgesehenen Feldes herunter zuladen und/oder ausdrucken zu lassen.

§ 2 Angebote
Schul-Outfit vertreibt diverse Produkte im Bereich Bekleidung und Accessoires. Bei den Produkten handelt es sich um in Handarbeit veredelte Textilien und Accessoires, die für jeden Kunden individuell nach Bestelleingang gefertigt werden. Die von uns angebotenen Produkte und deren wesentliche Merkmale entnehmen Sie bitte den Produktseiten unserer Homepage. Unsere Angebote sind freibleibend. Die Darstellung des Sortiments auf den Produktseiten stellt noch kein rechtsverbindliches Angebot dar. Mit der Aktualisierung des Internet-Angebots verlieren alle vorhergehenden Angebote ihre Gültigkeit. Im Falle von Artikeländerungen behalten wir uns vor, Ihnen eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung anzubieten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behält sich Schul-Outfit vor, die Bestellung des Kunden abzulehnen. In diesem Falle werden wir den Kunden über die Nichtverfügbarkeit informieren. Eventuell bereits erbrachte Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich rückerstattet. Die Druckpreise sind auf eine maximale Druckfläche von ca. 21 x 30 cm kalkuliert. Größere Druckflächen können zu einem Aufpreis führen, der jedoch programmtechnisch nicht dargestellt werden kann. Wir behalten uns daher vor, bei größeren Druckflächen ein individuelles Angebot zu erstellen, das erst nach schriftlicher Annahme durch den Kunden zum Auftrag führt.

§ 3 Vertragsschluss
(1) Die auf der Website enthaltenen "Angebote" stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Schul-Outfit zu bestellen.
(2) Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars im Internet gibt der Kunde ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages bzw. Werklieferungsvertrags ab. Schul-Outfit sendet dem Kunden daraufhin per E-Mail eine Bestellbestätigung und prüft das Angebot auf seine Durchführbarkeit. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei Schul-Outfit eingegangen ist.
Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn Schul-Outfit das bestellte Produkt an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt.
(3)  Schul-Outfit ist es nicht möglich, sämtliche von Kunden gestaltete Druckmotive vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu prüfen. Schul-Outfit behält es sich vor, eingegangene Bestellungen innerhalb der gesetzlichen Annahmefrist abzulehnen, wenn im Rahmen des Bestellprozesses bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass durch ein Druckmotiv Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt werden.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung. Dies gilt allein für den Fall, dass es sich nicht um eine kurzfristige Lieferstörung handelt und die Nichtbelieferung von Schul-Outfit nicht zu vertreten ist, insbesondere indem es Schul-Outfit versäumt, rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft zu tätigen. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Ist die Gegenleistung vom Kunden erbracht worden, so wird diese erstattet.

§ 4 Lieferung / Versand
(1) Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von drei Wochen. In der Regel wird die Ware innerhalb weniger Tage versandt. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, sofern sie von Schul-Outfit ausdrücklich und schriftlich als solche bestätigt wurden. Die angegebene Lieferzeit ist eine ungefähre Angabe (gerechnet ab Zahlungseingang) und stellt keine verbindliche Lieferzusage dar.
(2) Lieferungen erfolgen innerhalb des deutschen Bundesgebietes.  Die Auslieferung erfolgt im Regelfall über GLS oder einen anderen Versanddienstleister. Die korrekte Angabe der Lieferadresse liegt im Verantwortungsbereich des Kunden. Bei Nichtzustellbarkeit behält sich Schul-Outfit vor, den dadurch entstandenen Schaden geltend zu machen.
(3) Sollte die Lieferung ausnahmsweise nicht innerhalb der unter (1) genannten Frist von drei Wochen seit Vertragsschluss möglich sein, so unterrichtet Schul-Outfit den Kunden spätestens mit Fristablauf unverzüglich in Textform (§ 126b BGB) darüber. Dem Kunden steht dann ein Rücktrittsrecht zu, das er seinerseits unverzüglich in Textform (§ 126b BGB) ausüben muss.

§ 5 Preise und Versandkosten
Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung auf unserer Homepage genannten Preise, soweit nicht durch ein neues Angebot (§2) der Preis korrigiert und durch den Kunden angenommen wurde. Die dort genannten Beträge stellen die Endpreise dar, die alle Steuern (insbesondere die Mehrwertsteuer) und sonstigen Preisbestandteile enthalten.  Für Lieferungen innerhalb Deutschlands beträgt die Versandkostenpauschale Euro 4,90. Nachnahmesendungen werden mit einer Nachnahmegebühr von zusätzlich Euro 9,80 pro Lieferung berechnet. Bei Bestellungen ab einem Warenwert von 50,- Euro entfällt die Versandkostenpauschale. Hiervon ausgenommen sind Lieferungen auf Inseln, für die generell ein Inselzuschlag in Höhe von 15,90 zusätzlich berechnet wird.

§ 6 Bezahlung
(1) Die Bezahlung erfolgt im voraus nach Wahl des Kunden per Bankeinzug, Kreditkarte, Vorkasse oder weiteren Bezahlverfahren. Schul-Outfit behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen welchen ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken.
(2) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens Schul-Outfit nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde Schul-Outfit oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
(3) Schul-Outfit ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen:
a) Bei Zahlungsverzug des Kunden darf Schul-Outfit seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.
b) Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu Schul-Outfit erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der Schul-Outfit zustehenden Forderungen Eigentum von Schul-Outfit. Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, behält sich Schul-Outfit das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn pfleglich zu behandeln.

§ 8 Gewährleistung
(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Schul-Outfit übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
(2) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
(3) Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Mängeln wird Schul-Outfit auch die Portokosten übernehmen.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Schul-Outfit haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.
(5) Die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung setzen voraus, dass dieser, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.
(6) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.  Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Die Haftung von Schul-Outfit richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nichts anderes bestimmt ist. Auf Schadensersatz haftet Schul-Outfit, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbegrenzt. Darüber hinaus haftet Schul-Outfit bei einfacher Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbegrenzt. Im Falle der einfachen Fahrlässigkeit und der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung von Schul-Outfit auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
(2) Soweit die Haftung von Schul-Outfit in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Schul-Outfit.

§ 10 Belehrung und weitere Informationen über das Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 1 BGB für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB
(1) Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Prang Textil- und Werbedruck
c/o DICOMPLET GMBH
Emil-Hoffmann-Str. 55
50996 Köln
oder per Fax an: +49 – (0)2236-966 0 666
oder per E-Mail an: info@dicomplet.de

Widerrufsfolgen.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung.
(2) Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
(3) Wird der Vertrag widerrufen, so trägt Prang Textil-und Werbedruck auch die Versandkosten der Ware zum Verbraucher (Hinsendekosten). 

§ 11 Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung
(1) Übermittelt der Kunde ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung), versichert der Kunde gegenüber Schul-Outfit, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter ist. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.
(2) Der Kunde wird Schul-Outfit von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet Schul-Outfit alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.
(3) Von Schul-Outfit erstellte Logoentwürfe, -Anpassungen und Veränderungen, sowie Layouts und Grafiken sind Eigentum von Schul-Outfit.

§ 12 Technische und gestalterische Abweichungen
Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den Besteller zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen.

§ 13 Datenschutz
Schul-Outfit verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von Schul-Outfit zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden von Schul-Outfit vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von Schul-Outfit über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

§ 14 Gerichtsstand – Erfüllungsort – Rechtswahl
(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz von Schul-Outfit in Köln. Gerichtsstand ist Köln.
(2) Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.

§ 15 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

Stand 11/2007